Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vom Kabinett beschlossen – Totalüberwachung um jeden Preis?

Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vom Kabinett beschlossen – Totalüberwachung um jeden Preis?

Eigentlich war ich immer der Meinung, Demokratie geht anders. Vor allem mit Focus auf das Beste für die Mehrheit. Da finde ich die aktuellen Bemühungen der Großen Koalition, schnell Tatsachen zu schaffen, schon seltsam.

Trotz Kritik von vielen Seiten, ungeklärter Fragen und Warnungen der großen IT-Verbände vor einem Schnellschuss will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause im Bundestag darüber abstimmen.

Das die Gesetzesvorlage verfassungskonform ist oder den Richtlinien der EU entspricht kann durchaus bezweifelt werden. Inwieweit die Vorratsdatenspeicherung per Gesetz bei der Strafverfolgung helfen soll ist eine weiterer Frage, vorausgesetzt dass das überhaupt das primäre Ziel ist. Schließlich wissen Kriminelle nun konkret, an welchen Stellen Vorsicht angebracht ist. Und die Annahme, das sich jemand bei der Verübung einer Straftat an Gesetze und Regeln hält, macht nicht wirklich Sinn.

Dafür kommen zum Beispiel auf  TK-Provider jede Menge Kosten und technische Probleme zu, da sich einige der angedachten Vorgaben im Prinzip so gar nicht umsetzen lassen. Die Frage, wie freie W-LAN Zugänge betrachtet werden, ist aus meiner Sicht auch noch nicht geklärt, so das sich Anbieter in einer rechtlichen Grauzone befinden. Ein Schlag ins Gesicht für alle jene die hier investiert haben und für die Netzkultur im Allgemeinen.

Zumindest in den Reihen der SPD scheint sich etwas Wiederstand gegen die Gesetzvorlage zu formieren, ob das reicht bleibt abzuwarten.

Davon abgesehen sehe ich eine derartig dreiste Beschränkung unserer Grundrechte als nicht akzeptabel an. Da helfen auch die immer wieder vorgebrachten Argumente, wie Bekämpfung der Kriminalität, nicht weiter. Diese halten einer genaueren Betrachtung meist nicht stand und gewinnen durch ständige Wiederholung kein bischen an Wahrheit.

Jörg Leuschner

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